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Allgemeine Geschäftsbedingungen Des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.10.2016) Ulrich Holztechnik

1. Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Vertragsbestandteile für Käufer
Die 1.20 Zeichnungen und Schnitte wurden erkannt und die DIN Richtungen überprüft. Bitte beachten Sie, dass die nach geltendem Recht (WärmeSchVO) vorgenommene Verglasung der neuen Fenster höchsten Ansprüche an den erforderlichen Wärmeschutz genügt. Produktionsbedingt lässt es sich allerdings nicht vermeiden, dass dadurch die Scheiben im eingebauten Zustand subjektiv einen leichten Farbton aufweisen. Die Uw Werte beziehen sich auf ein Referenzfenster Abmaße 123x148cm 1flügelig DK. Die angegebenen technischen Werte der Fenster sind Laborstandard Werte. Insbesondere durch Schallnebenwege (oder andere Faktoren) am Baukörper können die "Soll- Werte" von den Werten der Fenster im eingebauten Zustand abweichen. Lasurfarbtöne wirken auf verschiedenen Holzarten unterschiedlich und können sogar bei der gleichen Holzart im Farbton abweichen. Merantihölzer können in den Farbtönen von dunkelrot bis hellrot abweichen. Füllungen werden aus wasserfestem Sperrholz gefertigt. Die Deckfurniere können von der angebotenen Holzsorte abweichen, werden aber aus optisch gleichwertigen Materialien gefertigt. Bei harzreichen Hölzern kann es zum Ausscheiden von Harz an der Oberfläche kommen. Dunkelgetönte Beschichtungen führen außenseitig zu einer erhöhten Oberflächenerwärmung, die auch das Ausscheiden von Harz fördert. Bei der Ausführung von Beschichtungsarbeiten sind harzreiche Holzanteile nicht immer erkennbar. Folgemängel sind mit beschichtungstechnischen Maßnahmen nicht zu verhindern. Wir lehnen eine diesbezügliche Gewährleistung ab. Lasuren lassen sich schlecht nacharbeiten, kleinere Macken und Kratzer, die beim Einbau und in der Bauzeit immer entstehen, werden bei genauer Betrachtung weiterhin zu erkennen sein. Hiermit muss sich der Kunde arrangieren. Die Schwellen und Dichtungen bei Hebeschiebetüren sind hellgrau, die Dichtungen sind bei geöffneter Schiebetür von außen klar sichtbar. Die Höhen der Griffoliven können technisch bedingt von den Zeichnungsvorgaben abweichen. Wir weisen darauf hin, dass die DIN 1946-6 im Neubau bzw. in der Sanierung (beim Austausch von mehr als 1/3 der vorhandenen Fensterfläche im EFH/MFH) die Erstellung eines Lüftungskonzeptes vorsieht. Das Lüftungskonzept erstellt in der Regel der Planer bzw. der Architekt. Die Lüftung muss nutzerunabhängig funktionieren. Wir empfehlen den von außen nicht sichtbaren Fensterfalzlüfter Regel-Air (auch nachrüstbar). Unsere Aufträge beinhalten keine Statiken. Beschädigungen unserer Elemente müssen sofort angezeigt werden, spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Beim Fenster und Türaustausch kann es zu Beschädigungen der Mauerwerkslaibungen bzw. der Fassade kommen. Beiputzarbeiten, Maurer-Tapezierarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Schiefer, Sandstein und Fliesenlegerarbeiten müssen bauseits geschehen. Es kann auch zu Beschädigungen von Strom, Wasser oder sonstigen Leitungen kommen. Auch Diese müssen bauseits wieder repariert bzw. angeschlossen werden. Bei alten Klinker bzw. Backsteinbauten legen wir ein Kompriband vor den Maueranschlag. Durch die zum Teil ungleichmäßig gemauerten Anschlägen und den Fugenausbrüchen, die beim Ausbau der alten Fenster entstehen können, ist ein Schlagregendichter Einbau z.T nicht möglich. Hier muss später Bauseits eine Verfugung erbracht werden oder nach der Demontage der alten Elemente bauseits eine neue Verfugung mit Kellenglattstrich erbracht werden, hierdurch entstehen Verzögerungen bei der Montage. Zur Montage muss das Gebäude frei zugänglich sein, Gerüste müssen gerade vor größeren Elementen wie Schiebetüren im Vorfeld entfernt werden. Flachschwellen (2cm) sind nicht schlagregendicht, in allen Bereichen wo Diese verbaut werden, muss bauseits eine Wasserrinne unmittelbar vor das Element gesetzt werden. Die ermittelten Leistungseigenschaften unserer Elemente Wind, Wasser, Luft sind auf die PLZ 33034 Brakel ausgelegt bei einer Gebäudehöhe von 12m Höhere Leistungseigenschaften müssen uns angegeben werden. Spätere Glasrisse oder Spannungsrisse im Glas sind nicht grundsätzlich ein Garantiefall, ein auf Garantie kostenloser Glastausch kommt nur in Frage, wenn ein Verglasungsfehler nachgewiesen wird. Unsere Bauelemente sind fertig beschichtet, zum Abkleben nur Klebebänder verwenden die für Akryl-Lacke zugelassen sind. Die Klebebänder sollten innerhalb von 2 Wochen wieder entfernt werden. Baufeuchte muss ablüften können, gerade bei Winterbaustellen gleichzeitig heizen und lüften. Nach Putz und Estricharbeiten reichlich (5x täglich), stoßweise lüften keine Dauerkippstellung. Bei nicht ausreichender Lüftung quellen die Elemente so dass Diese zeitweise nicht mehr gängig sind. Weiterhin kann es zu Korrosion der Beschläge kommen. Reinigung der Elemente nur mit neutralen Allzweckreinigern. Scheuermittel, Säuren oder aggressive Reiniger mit Lösungsmittel beschädigen die Oberflächen. CE Zeichen und eine Bedienungs- Wartungs- und Instandhaltungsanleitung werden bei der Lieferung/ Montage übergeben, somit muss der Bauherr oder Architekt am Bau sein um die Dokumente direkt nach der Montage bzw. Abnahme in Empfang zu nehmen. Wird dieser Auftrag nicht vom Auftraggeber direkt unterzeichnet, so bestätigt der Unterschreibende im Auftrag des Kunden zu handeln und eine Vollmacht zur Freigabe vorliegt. Leichte Technische Änderungen gerade bei Haustüren können immer auftreten. Die äußeren Abklebungen der Bodentiefen Elemente im Fußpunktbereich sind kein Angebots bzw. Auftragsbestandteil, dies muss ein Fachbetrieb ( z.B Dachdecker) ausführen. Die Gewährleistung beträgt 4 Jahre. Bei beweglichen Teilen wie Rollladen, Raffstore u Motore 2 Jahre.

2.2 Auftragsannahme 
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung 
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3 Mangelrüge 
Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. 

2.4. Mangelverjährung 
Die Mangelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. 

2.5 Umsetzung der Gewährleistung 
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen. 

2.6. Anlieferung 
Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt. 

2.7 Abschlagszahlung 
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. 

2.8 Fälligkeit 
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde.

Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Technische Hinweise

5.1
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits jährliche Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

  • Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
  • Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
  • Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.2 
Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/ Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind. 

5.4 
Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

6. Zahlung

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen.

7. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

8.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

8.4 
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

8.5 
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

9. Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10. Streitbeilegung

Der Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch ist er hierzu bereit.

11. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

12. Rechnung

Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

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